Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2907
• NVwZ 1988, 1128 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. BVerwGE 13, 90 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ; Beschlüsse vom 24. Januar 1979 - BVerwG 6 B 42.78 - und vom 11. August 1982 - BVerwG 2 B 10.81 -).

• BVerwG, 28.02.1977 - 6 C 3.77

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Mit der Beanstandung, das Berufungsgericht habe sich mit der Stellungnahme des französischen Staatssekretariats für ehemalige Frontkämpfer vom 20. Juni 1986 überhaupt nicht auseinandergesetzt, verkennt die Beschwerde, daß nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Gericht im Urteil nur die Gründe anzugeben braucht, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, sich aber dabei nicht mit jeder Einzelheit des Vorbringens der Beteiligten auseinanderzusetzen braucht (vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1975 - BVerwG 7 B 118.74 - und vom 28. Februar 1977 - BVerwG 6 C 3.77 - vgl. auch § 313 Abs. 3 ZPO).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Derartige Richtlinien sind keine Rechtsnormen, sondern binden die Verwaltung jedenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), und zwar in dem Sinne, in dem sie - jedenfalls mit Billigung oder doch Duldung ihres Urhebers - tatsächlich angewandt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteil des Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - mit weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 24.03.1977 - IX ZR 133/72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Schon das unterscheidet den vorliegenden Fall auch von den Fällen der von der Beschwerde herangezogenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1977 - IX ZR 133/72 - (RzW 1977, 191) und vom 5. Oktober 1978 - IX ZR 87/76 - (RzW 1979, 25).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Hierzu hätte die Beschwerde, damit Vorliegen und Erheblichkeit des angeblichen Verfahrensmangels geprüft werden können, u.a. angeben müssen, welche weiteren Beweismittel über die bereits vorliegenden hinaus das Berufungsgericht ihrer Ansicht nach noch hätte heranziehen müssen (vgl. u.a. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ; vgl. auch z.B. BVerwGE 31, 212 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 05.10.1978 - IX ZR 87/76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Schon das unterscheidet den vorliegenden Fall auch von den Fällen der von der Beschwerde herangezogenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1977 - IX ZR 133/72 - (RzW 1977, 191) und vom 5. Oktober 1978 - IX ZR 87/76 - (RzW 1979, 25).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Hierzu hätte die Beschwerde, damit Vorliegen und Erheblichkeit des angeblichen Verfahrensmangels geprüft werden können, u.a. angeben müssen, welche weiteren Beweismittel über die bereits vorliegenden hinaus das Berufungsgericht ihrer Ansicht nach noch hätte heranziehen müssen (vgl. u.a. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ; vgl. auch z.B. BVerwGE 31, 212 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 10.81

  Erforderlicher Umfang der Beweisaufnahme über die Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ; Beschlüsse vom 24. Januar 1979 - BVerwG 6 B 42.78 - und vom 11. August 1982 - BVerwG 2 B 10.81 -).
• BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ; Beschlüsse vom 24. Januar 1979 - BVerwG 6 B 42.78 - und vom 11. August 1982 - BVerwG 2 B 10.81 -).
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Soweit dem Vorbringen der Beschwerde auch noch die Frage entnommen werden könnte, ob der Gleichheitssatz die Änderung einer jahrelangen Praxis zuungunsten der Betroffenen zuläßt, ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich geklärt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verwaltung nicht hindert, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine bisher geübte Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft zu ändern (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Rechtliche Bedeutung können Ermessensrichtlinien im finanzgerichtlichen Verfahren allein insofern erlangen, als sie --soweit sie tatsächlich angewandt werden-- die Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 11. Mai 1988  2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2907).
• BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

  Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …

  Hierbei kommt es wesentlich auf die praktische Handhabung der Verwaltungsvorschriften und den in dieser zum Ausdruck kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon grundlos abgewichen wurde (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 4; Beschlüsse vom 9. Juli 1987 - BVerwG 1 B 49.87 - InfAuslR 1987, 274, vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
• BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

  Soweit sie jedoch eine ausreichende Rechtsgrundlage haben, der Gesetzeslage nicht widersprechen und Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben, können sie die Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.1988 - 2 B 58/88, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2907) und einen auch von den Finanzgerichten zu beachtenden Rechtsanspruch der Steuerpflichtigen begründen, nach Maßgabe der Ermessensrichtlinie behandelt zu werden (Beschluss des Großen Senates des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393; BFH-Urteil vom 23.04.1991 - VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752).

 
• VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820

  Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes; …

  Die Beklagte führt jedenfalls sachgerechte Erwägungen ins Feld, die eine Änderung für die Zukunft erlauben (vgl. BVerwG v. 11.05.1988 Az: 2 B 58/88).
• BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 104.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergabe von …

  Wie der Senat hierzu bereits mehrfach entschieden hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N. und vom 14. Mai 1992 - BVerwG 2 B 69.92 - und - BVerwG 2 B 73.92 -), stellen diese Richtlinien keine Rechtsnormen und damit kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dar.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]; Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.1992 - 2 B 69.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Wie der Senat hierzu bereits mehrfach entschieden hat (vgl. u.a. Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.), stellen diese Richtlinien keine Rechtsnormen und damit kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dar.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]; Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.1992 - 2 B 73.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Wie der Senat hierzu bereits mehrfach entschieden hat (vgl. u.a. Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.), stellen diese Richtlinien keine Rechtsnormen und damit kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dar.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]; Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

  Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift

  Daran ändert sich auch nichts, wenn die das Ermessen der Behörde steuernden Verwaltungsvorschriften die Rechtsvorschriften - hier des Bundesreisekostengesetzes - in Bezug nehmen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 Nr. 148).
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

  Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …

  Verwaltungsvorschriften sind, abgesehen vom vorgenannten Sonderfall, nicht revisibel, auch wenn sie in bezug auf das von den Richtlinien Gewollte "entsprechend" auf revisible Rechtsnormen verweisen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschluß vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 55.05

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des sog. Mangelfacherlasses des Landes …

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen Verwaltungsvorschriften abgesehen vom Ausnahmefall der Beihilfevorschriften nicht (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 1988 BVerwG 2 B 58.88 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148).
• BVerwG, 18.08.2005 - 5 B 68.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bewilligung von Leistungen für …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 28/93

  Unternehmensstillegung - Lohnbeihilfe - Beantragung
• BVerwG, 21.09.1993 - 2 B 109.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 18.08.1992 - 3 B 76.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• FG Düsseldorf, 20.09.2022 - 6 K 3431/16

  Steuerfreistellung bei Aktieneigenhandel
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 22.99

  Anforderungen an die Mindestdienstzeit als Zulassungsvoraussetzung zur …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 104.94

  Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit - …
• BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
• BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 106.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.1995 - 2 B 13.95

  Besondere Notlage eines Opfers der nationalsozialistischen Verfolgung - …
• BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94

  Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
• BVerwG, 29.11.1989 - 2 B 156.89

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
• BVerwG, 02.09.1988 - 2 B 119.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Würzburg, 26.01.2010 - W 1 K 09.955

  Erster Justizhauptwachtmeister; Hausdienstgeschäfte; Pflege von …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 3 CE 08.2675

  Richter; Mitbringen des Hundes zum Dienst; Kompetenz des zuständigen …
• VG Würzburg, 10.09.2008 - W 1 E 08.1900

  Richter; Mitbringen des Hundes zum Dienst; Kompetenz des Behördenleiters zur …
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 1 K 09.02448

  Nebentätigkeitsvergütung für die Abhaltung von EDV-Anwenderschulungen